12.–14.2.1990: Die vier Siegermächte in Ottawa: Deutsche Einheit nach 2-plus-4-Formel

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12.02.2010

Mitte Februar 1990 trafen sich die Außenminister von NATO-Staaten und Warschauer Pakt in Ottawa. Nach der Tagesordnung wollten sie ein Abkommen zu Inspektionsflügen in gegne-rischem Luftraum beschließen. Daher der für das Ende des Ost-West-Konflikts symbolische Name „Open Skies“. In Mitteleuropa waren inzwischen dynamische Veränderungen in Gang gekommen: Mit dem Fall der Berliner Mauer begann in Berlin, Prag, Bukarest – im ganzen „Ostblock“ – ein Demokratisierungsprozess. Die Deutschen riefen nach Einheit ihrer Nation. Dafür musste das formell noch bestehende Recht der Alliierten Siegermächte von 1945, über die Einheit des Landes zu entscheiden, in einem Vertrag an Deutschland übergeben werden. Bereits am 3. Februar 1990 hatte Hans-Dietrich Genscher bei James Baker, seinem Washingtoner Amtskollegen, ein positives Signal erreicht: In den geplanten Verhandlungen sollte die „2“ (Bundesrepublik und DDR) der „4“ (USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich) vorangestellt werden. Bundesrepublik und DDR sollten mit den Siegermächten verhandeln, nicht umgekehrt.

Washington und London mussten Paris und Moskau von dieser mutigen Lösung noch über-zeugen. Die Außenminister James Baker, Eduard Schewardnadse, Douglas Hurd und Roland Dumas kamen am Rande der Konferenz überein, den Deutschen die Initiative zu geben. Die in Ottawa verkündete und zum Mythos avancierte Zwei-plus-vier-Formel erledigte den sowje-tischen Anspruch nach einer Entscheidung der Alliierten über Deutschland (der Gegenentwurf hieß 4-plus-2, andere Staaten verlangten sogar 33-plus-2). Daher kam die „2“ der beiden deutschen Staaten vor die „4“ der Alliierten. Die Übereinkunft sah weitere Treffen vor. Darin sollten die beiden deutschen Staaten zusammen mit den Alliierten alle äußeren Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit klären. Insbesondere die Grenzfrage war für die osteuropäischen Staaten wichtig. Deren Sicherheitsinteressen sollten berücksichtigt werden. Die Konferenz über den „Vertrag zur abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ am 12. September 1990 in Moskau wurde in etlichen Verhandlungsrunden zwischen Vertretern der beteiligten Außenministerien vorbereitet. Damit konnten alle internationalen Fragen, nicht zuletzt die nach der Bündniszugehörigkeit Deutschlands, vor dem 3. Oktober 1990 gelöst werden.

Der diplomatische „Parforceritt“ brachte in den Konferenztagen die Staatschefs zeitweilig in Informationsrückstand. Genscher musste bei den Verhandlungen Kohl anrufen und Einver-ständnis für die selbstbewusste Haltung erreichen. Es war die diplomatische Erfahrung Genschers, die Verhandlungen auf Beamtenebene nach dem 18. März vorsah. Damit konnten von Seiten der DDR demokratisch legitimierte Vertreter teilnehmen.

Für die Verhandlungen über die „deutsche Frage“ gingen die Vertreter der alliierten Staatschefs zunächst (wie die Bundesregierung selbst auch) von einer langsamen Annäherung aus. Am 6. Februar hatte der Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, noch von einer Konföderation gesprochen, die erst mittelfristig zu einer deutschen Einheit führen sollte. Bundeskanzler Helmut Kohl ging zwar von einer schnellen Einheit aus, aber nicht binnen eines halben Jahres. Der Fahrplan von Ottawa beschleunigte den Weg zur Wiedervereinigung.

Blick in die Zeitungen von 1990

Die größte Zeitung der DDR nach dem Neuen Deutschland, die Karl-Marx-Städter Freie Presse, berichtete am 13. Februar unter dem Titel „Bedeutender Ost-West-Dialog“: „Bei der ersten bedeutenden Ost-West-Zusammenkunft der neuen Dekade streben die Teilnehmerstaaten ein Abkommen an, dass ein System gegenseitiger Luftinspektionen schafft. Hauptziel der DDR-Teilnahme an der Konferenz sei die Vereinbarung eines effektiven Kontrollverfahrens, so Außenminister Oskar Fischer.“ Am 14. Februar hieß es: „Zu klären bliebe, ob die zur Inspektion notwendigen Flugzeuge national oder kollektiv eingesetzt werden.“ Kein Wort von der Zwei-plus-vier-Formel! Gleichzeitig zitierte die Freie Presse George Bush sen.: „USA-Präsident Bush hat definitiv erklärt, dass nach USA-Vorstellungen ein vereintes Deutschland volles Mitglied der NATO sein muss.“ Erst am 15. Februar wurde auf Seite 4 im Kleindruck festgestellt: „Die Konferenz brachte die Vereinbarung zu einem Treffen der Außenminister der DDR und der Bundesrepublik mit ihren Amtskollegen der Vier Mächte.“ Ein Ziel des Treffens nannte die Zeitung nicht.

+ Quelle: Bundesregierung: B 145 Bild-00123973, Arne Schambeck, 12. Februar 1990