Jubiläum Freiheit und Einheit

Beide Ereigniskomplexe stehen in einem inneren Zusammenhang: Sie bilden das Fundament der Bundesrepublik Deutschland, wie sie sich heute darstellt. Erstmals in unserer Geschichte sind staatliche Einheit, freiheitlich-demokratische Verfassung und ein vertrauensvolles und freundschaftliches Verhältnis zu allen Nachbarn in Europa und vielen Partnern in der Welt dauerhaft miteinander verbunden.

Ein kurzer Blick zurück

Der Blick auf die zurückliegenden Jahrzehnte bedarf in gesamtdeutscher Sicht einer differenzierten Betrachtung; insgesamt zeigt er aus heutiger Rückschau eine Erfolgsgeschichte. Aus dem physischen und moralischen Trümmerfeld, das die nationalsozialistische Diktatur hinterlassen hatte, erhob sich in den Westzonen Deutschlands eine freiheitlich-demokratische und sozial orientierte marktwirtschaftliche Ordnung. Sie ermöglichte einen zwar schweren, aber zugleich unerwartet erfolgreichen Wiederaufbau, die Errichtung einer gefestigten Demokratie, die Rückkehr in die Gemeinschaft der freien Völker und die Versöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern, den Nachbarn und, soweit möglich, den Überlebenden des nationalsozialistischen Terrors.

Aber diese Ordnung galt zunächst nur für den westlichen Landesteil. Gegen den Willen der Bevölkerung wurde das aus den Kriegskonferenzen der Alliierten hervorgegangene Vier-Zonen-Deutschland, ebenso wie der Kontinent insgesamt, durch den Ost-West-Konflikt geteilt. Die Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone und dann der DDR hatten den schwereren Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte zu tragen: Sie mussten ihr Leben unter einer Ein-Parteien-Diktatur gestalten, die sie seit 1961 durch Mauer und Grenzbefestigung einschloss und sie einer nahezu vollständigen Kontrolle durch ihre Geheimpolizei unterwarf. Und sie arbeiteten unter den Bedingungen einer zentralverwalteten Staatswirtschaft, die ihre Aufbauleistungen behinderte, die Versorgung erschwerte und den Staat schließlich an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs brachte.

Friedliche Revolution und deutsche Einheit

Die Friedliche Revolution von 1989/90 ist die erste dauerhaft erfolgreiche Revolution in der deutschen Geschichte. Das Ende des Staatssozialismus in Europa kam nicht aus heiterem Himmel. 1953 in Deutschland, 1956 in Ungarn und Polen, 1968 in der Tschechoslowakei, 1980 wieder in Polen – immer wieder hatten die Menschen gegen die kommunistischen Diktaturen aufbegehrt. Seit Ende der 70er Jahre begann sich auch in der DDR eine neue Bürgerrechtsbewegung zu formieren. Unter Generalsekretär Gorbatschow setzte sich in Moskau die Einsicht durch, dass ein Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, das wesentlich auf Zwang beruht, auf die Dauer nicht stabil und produktiv sein kann.

Die ersten Löcher im Eisernen Vorhang – zunächst in Ungarn – und die Fälschung der Kommunalwahlergebnisse im Mai 1989 lösten in der DDR eine Doppelbewegung von Ausreise und innerem Protest aus. Sie steigerte sich zu Massendemonstrationen im Oktober und November 1989, die von den Zwangsorganen des SED-Regimes nicht mehr unterdrückt werden konnten. Dem Fall der Mauer am 9. November 1989 folgte der Sturz des alten Regimes. Und die Demonstranten, die zunächst skandiert hatten "Wir sind das Volk", riefen nun "Wir sind ein Volk".

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl nahm diesen Ruf auf. In zielsicheren und umsichtigen Verhandlungen, unterstützt vor allem durch die amerikanische Regierung und seit April 1990 im Zusammenwirken mit einer nun durch demokratische Wahlen legitimierten DDR-Regierung unter Ministerpräsident de Maizière, wurden die innerdeutschen und internationalen Verträge zur deutschen Einheit erreicht. Am 23. August 1990 beschloss die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, am 3. Oktober 1990 wurde er vollzogen. Der Auftrag des Grundgesetzes, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, war erfüllt.

Die innere Wiedervereinigung – und ein Blick voraus

Der nationale Zusammenhalt der Deutschen ist trotz der Teilung nie verloren gegangen. Heute bringen sich alte und neue Länder in das zusammenwachsende Deutschland ein. Seit fast 20 Jahren bewährt sich die nationale Solidarität beim "Aufbau Ost", bei der Rekonstruktion von Innenstädten und Infrastruktur, der Beseitigung ökologischer Altlasten, der Angleichung der Lebensbedingungen – auch der Rentner und der Pflegebedürftigen –, der Förderung von Neuinvestitionen und auch der sozialen Abfederung von Härten des wirtschaftlichen Transformationsprozesses.

Wir haben in den letzten Jahren erkannt, dass die Überwindung der Folgelasten des SED-Regimes länger dauert und schwieriger ist, als zunächst vermutet. Wir wissen, dass wir in den Jahrzehnten der Teilung unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben, die wir ernst nehmen müssen. Und je länger die Geschichte der Teilung zurückliegt, desto deutlicher wird auch: Wir müssen uns über diese Zeit informieren, um keinen Legenden aufzusitzen, um die seither erreichten Erfolge gewichten zu können, aber auch, um die Probleme zu verstehen, die es im Einigungsprozess noch gibt.

Die Erfahrung der zurückliegenden Jahrzehnte lehrt zugleich: Wir haben Grund zur Zuversicht. Vor uns liegen wichtige Aufgaben. Der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit, das Bestehen im weltweiten Wettbewerb, die Gewährleistung innerer Sicherheit gegen terroristische Bedrohungen, die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern, Klimawandel und demographischer Wandel – all dies sind langfristige Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Aber wir wissen, dass wir in der Vergangenheit schwierige Aufgaben gemeistert haben; wir werden auch die heutigen mit Zuversicht angehen und bewältigen.

Die Feierlichkeiten

Der Rückblick zeigt: Die Jahrestage dieser historischen Weichenstellungen sind Grund zur Freude. Das "Jubiläum Freiheit und Einheit" wird sich als eine "Festkette" über annähernd zwei Jahre bis zum 3. Oktober 2010 erstrecken und drei Höhepunkte haben:

• den Mai 2009 mit der Erinnerung an die Verkündung des Grundgesetzes (unter anderem mit einem Staatsakt und einem zentralen Bürgerfest in Berlin), aber auch an den Vorabend der Friedlichen Revolution vor 20 Jahren (u.a. Festveranstaltung mit damaligen Akteuren und internationaler Beteiligung)
• den Oktober/November 2009 mit der Erinnerung an die entscheidenden Demonstrationen 1989 in Leipzig und vielen anderen Städten und an den Fall der Mauer (u.a. Festveranstaltungen in Leipzig und Berlin)
• und den Oktober 2010 mit dem 20. Jahrestag der Wiedervereinigung.

Auch die Jahrestage der freien Volkskammerwahl und der Verträge zur deutschen Einheit im Frühjahr und Sommer 2010 werden mit nationaler und internationaler Beteiligung gewürdigt In Vorbereitung sind vielfältige Veranstaltungen, Ausstellungen, Publikationen auf Bundes-, Länder-, kommunaler und gesellschaftlicher Ebene.